Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform denetci.ai zwischen ITECHX, Inc. (Delaware C-Corporation, im Folgenden „Anbieter") und dem Kunden. Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, vereidigte Buchprüfer, Steuerberatungs- gesellschaften). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service- Plattform denetci.ai. (2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt (§ 305b BGB).
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf denetci.ai stellt kein verbindliches Angebot dar. (2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Online-Bestellvorgangs oder durch schriftliche Auftragsbestätigung ein verbindliches Angebot ab. (3) Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung des Anbieters (per E-Mail oder Bereitstellung des Zugangs) zustande.
§ 3 Leistungsumfang
- Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform denetci.ai zur Nutzung über das Internet zur Verfügung (SaaS).
- Die Plattform unterstützt die Durchführung und Dokumentation von Abschluss- prüfungen nach HGB §§ 316 ff., DSGVO-Audits und KI-gestützte Prüfungs-Workflows.
- Der Anbieter ist keine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; sämtliche Verantwortung für Prüfungsurteil, Bestätigungsvermerk (§ 322 HGB) und berufsrechtliche Pflichten verbleibt beim Kunden.
- Verfügbarkeit: angestrebt 99,5 % im Monatsmittel, ausgenommen geplante Wartung (max. 4 Stunden/Monat, mit 48 h Vorankündigung).
§ 4 Vergütung und Zahlung
- Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder dem individuell vereinbarten Angebot.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
- Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) berechnet.
- Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und unverzüglich nach Verdacht eines Missbrauchs zu ändern.
- Die 2-Faktor-Authentifizierung ist für alle Konten mit Wirtschaftsprüfer-Rolle verpflichtend zu aktivieren.
- Der Kunde versichert, dass er für die Übertragung von Mandantendaten an die Plattform die erforderlichen Mandanten-Einwilligungen besitzt (DSGVO Art. 6 / 9 bzw. § 203 StGB Verschwiegenheitspflicht).
§ 6 Auftragsverarbeitung (DSGVO Art. 28)
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der vom Kunden geprüften Mandanten ausschließlich als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (DPA / AVV) wird automatisch Bestandteil dieses Vertrages und ist abrufbar unter /legal/dpa.
§ 7 Geheimhaltung & Berufsverschwiegenheit
Der Anbieter und seine Mitarbeiter sind sich der berufsständischen Verschwiegen- heitspflicht des Kunden bewusst (§ 43 WPO, § 203 StGB) und verpflichten sich, Mandanteninformationen ausschließlich zur Vertragserfüllung zu verarbeiten und weder selbst zu verwerten noch an Dritte (außerhalb der in der Datenschutzerklärung benannten Auftragsverarbeiter) weiterzugeben.
§ 8 Haftung
- Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
- Die Haftung pro Schadensfall ist auf die im Jahr des schadensauslösenden Ereignisses gezahlte Nettovergütung begrenzt.
- Haftungsausschluss für Prüfungsurteil: Der Anbieter haftet nicht für Inhalt, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit des Prüfungsurteils oder Bestätigungsvermerks; diese verbleiben in ausschließlicher Verantwortung des Wirtschaftsprüfers (§ 323 HGB).
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
- Beide Vertragsparteien können ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende kündigen.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.
- Nach Vertragsende erhält der Kunde 30 Tage Zugriff auf einen Datenexport (Workpapers, Dokumente, Logs). Anschließend werden die Daten gelöscht; HGB § 257 Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Anwendbares Recht: Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
- Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
- Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
- Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.